Informationen

Worum geht es?

Wir wollen die Betroffenen durch praktische Informationen unterstützen und mindestens ein Musterverfahren führen, um die Rechtslage zu klären.


Wie ist die Rechtslage. Was ist unklar?


Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat hierzu bereits einige Informationen bei Top50 Solar zusammengefasst. Hier der Link. 


Die Clearingstelle EEG sagt:

"Bei fehlendem Strombezug sind Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ... nicht verpflichtet, die Kosten für den nicht notwendigen Bezugszähler zu tragen. Sie haben jedoch darzulegen, dass kein Strombezug stattfindet bzw. stattfinden kann.

(https://www.clearingstelle-eeg.de/beitrag/2204)


Nach Auffassung der Schlichtungsstelle Energie ist, wenn ein vorhandener Zähler keinen Strombezug aufweist, trotz der angefallenen Kosten für den Zähler keine Grundgebühr zu entrichten (Schlichtungsempfehlung (Az. 4977/12)). Denn im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Grundversorgung kommt ein Vertrag zwischen Grundversorger und Kunde nur zustande, wenn der Kunde Strom verbraucht.


Dennoch wird von einigen Grundversorgern immer noch die Auffassung vertreten, bereits die Inanspruchnahme des Zählers reiche zum Anfall der Grundgebühr aus. Der Versorger müsse diesen schließlich auch beim Messstellenbetreiber bezahlen. Nach unserer Erfahrung knicken viele Betroffene hier ein oder arrangieren sich, um Mahnungen, Sperrungsandrohungen und schließlich einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen.


Für Anlagenbetreiber bzw. Anschlussnutzer, die den Nullverbrauch nicht nachweisen können oder (eventuell nur zeitweise) lediglich ganz geringe Mengen Strom verbrauchen ist die Rechtslage zudem unklar. Zum einen stellt sich die Frage der Darlegungs- und Beweislast, zum anderen die Frage, ob ein geringfügiger Verbrauch infolge der unverhältnismäßigen Kosten einem Nullverbrauch gleichzustellen ist. Für Betreiber von Photovoltaikanlagen oder anderen Erzeugungsanlagen kommt hinzu, dass sie Strom zum Zweck der Stromerzeugung verbrauchen und man fragen kann, ob sie überhaupt wie normale Letztverbraucher zu behandeln sind. Möglicherweise muss der Strom auch als Jahresmehr- und Jahresmindermenge  nach § 13 StromNZV verrechnet werden (dies befürwortet  Rechtsanwalt Dr. Patrick Schweißthal in einem Beitrag für den Solarenergie-Förderverein).


Warum Musterverfahren?

Für jeden Einzelnen ist angesichts der verhältnismäßig geringen Beträge das Prozessrisiko hoch. Denn bereits die gesetzlich festgelegten Kosten von Anwälten und Gericht übersteigen bei wenigen hundert Euro Streitwert schnell die streitige Forderung. Hinzu kommt: Kein Anwalt, der sich im Energierecht auskennt und intensiv mit der speziellen Problematik auseinandersetzt, wird für 200 oder 300 Euro arbeiten (können). Es entstehen also weitere Kosten, die selbst im Erfolgsfall nicht erstattet werden brauchen. Wer nur für seinen individuellen Einzelfall einen Prozess führt, geht daher ein unverhältnismäßig großes Risiko ein und zahlt  mit großer Wahrscheinlichkeit drauf.

 

Eine Sammelklage ist aber ebenfalls nicht möglich.

 

Daher planen wir, exemplarisch gegen einen der großen Stromversorger zunächst ein Verfahren zum Nullverbrauch zu führen und hierüber ausführlich zu informieren. Weitere Betroffene können dann - notfalls auch ohne Anwalt - anhand der Erfahrungen und Mustertexte aus diesem Verfahren ihren gleich gelagerten Fall viel effizienter und mit viel weniger Risiko vertreten. Für Fälle mit geringen Verbräuchen würden wir - wenn möglich - weitere Verfahren führen, die Betroffenen mit ähnlichen Fallgestaltungen in gleicher Weise weiterhelfen können.

 

Welche Musterverfahren sind geplant?

Nachdem die Rechtslage bei absolutem Nullstrombezug relativ klar ist, wollen wir  mindestens ein Verfahren mit marginalem Strombezug führen.

 

Wenn möglich wollen wir mindestens ein weiteres Verfahren mit relativ geringfügigem Strombezug führen, eventuell auch aus dem Bereich der PV-Anlagen am Mittelspannungsnetz. Denn hier werden besonders hohe Gebühren geltend gemacht, so dass auch bei einem messbaren, aber relativ geringen Stromverbrauch völlig unbillige Folgen eintreten.

 

Im Rahmen dieser Musterverfahren wollen wir auch klären, wie die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass der Solaranlagenbesitzer über seinen Stromtarif zu den Kosten der Stromzähler herangezogen wird, die er infolge der Regelungen des EEG bereits für die Einspeisung vorzuhalten hat und bezahlt.

 

Welche Informationen erhalte ich als Teilnehmer?

Sie erhalten eine grundlegende Information, was wir in welchen typischerweise auftretenden Situationen empfehlen und zu den Empfehlungen, die ausführliche Schreiben oder Schriftsätze erfordern, Textbausteine.


Sie erhalten außerdem bei neuen Entwicklungen, insbesondere im Rahmen der von uns geführten Musterverfahren, von uns entsprechende Nachricht - und bei Verfahrensabschluss natürlich das Urteil mit Erläuterung.


Es wird außerdem eine Hotline für Anfragen geben, an der allerdings keine individuelle Beratung durch einen Anwalt erfolgt. Sie können dort aber neue Erkenntnisse oder Fragen mitteilen, die wir bei unserer nächsten Information an alle Teilnehmer berücksichtigen.


Was passiert mit meinem Geld?

Wir verrechnen das eingesammelte Geld nach Maßgabe der anfallenden Kosten, zum einen zur Information der Teilnehmer und zum anderen zur Führung der Musterverfahren. Der Mandant, den wir im Musterverfahren vertreten, erhält aber nur die ihm wirklich entstehenden Kosten erstattet, d.h. bei einer Kostenerstattung im Erfolgsfall muss er etwaige bereits ausgelegte Beträge bis zur Höhe dieser Erstattung zurückzahlen. Wenn auf diese Weise Gelder in den Fonds zurückfließen und/oder nach Beendigung aller Verfahren ein Rest bleibt, wird dieser jeweils anteilig an die Teilnehmer zurückgezahlt oder - wenn der Teilnehmer dies wünscht - an die uns unterstützenden Vereine gespendet.


Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Mandatskonditionen.