Informationen

Worum geht es?

Wir wollen die Betroffenen durch praktische Informationen unterstützen und mindestens ein Musterverfahren führen, um die Rechtslage zu klären.


Wie ist die Rechtslage. Was ist unklar?


Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. hat hierzu bereits einige Informationen bei Top50 Solar zusammengefasst. Hier der Link. 


Die Clearingstelle EEG sagt:

"Bei fehlendem Strombezug sind Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ... nicht verpflichtet, die Kosten für den nicht notwendigen Bezugszähler zu tragen. Sie haben jedoch darzulegen, dass kein Strombezug stattfindet bzw. stattfinden kann.

(https://www.clearingstelle-eeg.de/beitrag/2204)


Nach Auffassung der Schlichtungsstelle Energie ist, wenn ein vorhandener Zähler keinen Strombezug aufweist, trotz der angefallenen Kosten für den Zähler keine Grundgebühr zu entrichten (Schlichtungsempfehlung (Az. 4977/12)). Denn im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Grundversorgung kommt ein Vertrag zwischen Grundversorger und Kunde nur zustande, wenn der Kunde Strom verbraucht.


Dennoch wird von einigen Grundversorgern immer noch die Auffassung vertreten, bereits die Inanspruchnahme des Zählers reiche zum Anfall der Grundgebühr aus. Der Versorger müsse diesen schließlich auch beim Messstellenbetreiber bezahlen. Nach unserer Erfahrung knicken viele Betroffene hier ein oder arrangieren sich, um Mahnungen, Sperrungsandrohungen und schließlich einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen.


Für Anlagenbetreiber bzw. Anschlussnutzer, die den Nullverbrauch nicht nachweisen können oder (eventuell nur zeitweise) lediglich ganz geringe Mengen Strom verbrauchen ist die Rechtslage zudem unklar. Zum einen stellt sich die Frage der Darlegungs- und Beweislast, zum anderen die Frage, ob ein geringfügiger Verbrauch infolge der unverhältnismäßigen Kosten einem Nullverbrauch gleichzustellen ist. Für Betreiber von Photovoltaikanlagen oder anderen Erzeugungsanlagen kommt hinzu, dass sie Strom zum Zweck der Stromerzeugung verbrauchen und man fragen kann, ob sie überhaupt wie normale Letztverbraucher zu behandeln sind. Möglicherweise muss der Strom auch als Jahresmehr- und Jahresmindermenge  nach § 13 StromNZV verrechnet werden (dies befürwortet  Rechtsanwalt Dr. Patrick Schweißthal in einem Beitrag für den Solarenergie-Förderverein).


Warum Musterverfahren?

Für jeden Einzelnen ist angesichts der verhältnismäßig geringen Beträge das Prozessrisiko hoch. Denn bereits die gesetzlich festgelegten Kosten von Anwälten und Gericht übersteigen bei wenigen hundert Euro Streitwert schnell die streitige Forderung. Hinzu kommt: Kein Anwalt, der sich im Energierecht auskennt und intensiv mit der speziellen Problematik auseinandersetzt, wird für 200 oder 300 Euro arbeiten (können). Es entstehen also weitere Kosten, die selbst im Erfolgsfall nicht erstattet werden brauchen. Wer nur für seinen individuellen Einzelfall einen Prozess führt, geht daher ein unverhältnismäßig großes Risiko ein und zahlt  mit großer Wahrscheinlichkeit drauf.

 

Eine Sammelklage ist aber ebenfalls nicht möglich.

 

Daher haben wir exemplarisch gegen einen der großen Stromversorger zunächst ein Verfahren angestrengt, um grundlegende Fragen zu klären.

 

Wie ist der Stand des Musterverfahrens?

Für den absolutem Nullstrombezug haben wir Informationsmaterial und Textbausteine erstellt, mit denen sich die Teilnehmer gegen Grundversorger regelmäßig erfolgreich zur Wehr setzen, wenn wirklich kein Strombezug erfolgt. Nachdem die Rechtslage hier relativ klar ist, führen wir  ein Verfahren mit marginalem Strombezug .

 

Im Rahmen dieses Verfahrens geht es auch um die Frage, wie die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass der Solaranlagenbesitzer zu Grundgebühren für einen Stromanschluss herangezogen wird, der anders als der Anschluss eines Haushaltskunden für die Stromeinspeisung existiert und für dessen Zähler usw. er ohnehin aufkommen muss

 

Der Musterkläger hat im Jahr 2017 seinen Grundversorgungstarif vorsorglich noch einmal gekündigt und Klage erhoben. Gegen das klage­abweisende Urteil vom März 2018 hat  er im April Berufung zum Landgericht München I eingelegt. Das Gericht erließ nach mündlicher Verhandlung im Dezember 2018  einen Hinweis- und Beweisbeschluss, der im Februar 2019 zugestellt wurde. Es wies darauf hin, dass der Grundversorger den Stromverbrauch zu beweisen habe, also auch den Verbrauch seit einer Kündigung. Der Zähler hatte sich seitdem über etliche Monate nicht mehr weiterbewegt.

 

Mit dem Beweisbeschluss geht das Berufungsgericht auf unsere Argumente ein und widerspricht der Meinung des Amtsgerichtes im Verfahren der ersten Instanz. Das Landgericht wird nun Beweis erheben, ob die PV-Anlage des Klägers auf jeden Fall und unabhängig von der Messung laufend Strom entnimmt, wie der Grundversorger behauptet, und ob eine solche Stromentnahme, wenn sie gegeben wäre, durch die Synchronisierung mit dem Netz zum Zweck der Einspeisung erfolgt und daher auch mit einer Batterie nicht zu vermeiden wäre.

Für die Begutachtung müssen beide Parteien Vorschüsse von mehreren tausend Euro leisten.

 

Für eine eventuelle Revision benötigen wir weitere Mittel.

 

Zur Deckung der Kosten des Gutachtens und des weiteren Verfahrens benötigen wir daher weitere Unterstützung. Wer das Verfahren als Betroffener mit einem Beitrag von knapp 100 Euro unterstützen will, kann sich hier anmelden und erhält dann einen Rechnung über seinen Beitrag und umfangreiche Informationen. Wer einen höheren Beitrag zur Unterstützung beisteuern wolle, kann sich an die Email-Adresse des Solidarfonds unter nullverbrauch@nuemann-siebert.com wenden. Auch Spenden über Vereine Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie und Solarenergieförderverein Deutschland sind möglich. Spender sollen sich ebenfalls über die angegebene Email-Adresse mit dem Solidarfonds in Verbindung setzen.

 

 

 

 

Welche Informationen erhalte ich als Teilnehmer?

Sie erhalten eine grundlegende Information, was wir in welchen typischerweise auftretenden Situationen empfehlen und zu den Empfehlungen, die ausführliche Schreiben oder Schriftsätze erfordern, Textbausteine.

 

Sie erhalten außerdem bei neuen Entwicklungen, insbesondere im Rahmen der von uns geführten Musterverfahren, von uns entsprechende Nachricht - und bei Verfahrensabschluss natürlich das Urteil mit Erläuterung.

 

Bei Bedarf wird es außerdem eine Hotline für Anfragen geben, an der allerdings keine individuelle Beratung durch einen Anwalt erfolgt. Sie können dort aber neue Erkenntnisse oder Fragen mitteilen, die wir bei unserer nächsten Information an alle Teilnehmer berücksichtigen.

 

Was passiert mit meinem Geld?

Wir verrechnen das eingesammelte Geld nach Maßgabe der anfallenden Kosten, zum einen zur Information der Teilnehmer und zum anderen zur Führung der Musterverfahren. Der Mandant, den wir im Musterverfahren vertreten, erhält aber nur die ihm wirklich entstehenden Kosten erstattet, d.h. bei einer Kostenerstattung im Erfolgsfall muss er etwaige bereits ausgelegte Beträge bis zur Höhe dieser Erstattung zurückzahlen. Wenn auf diese Weise Gelder in den Fonds zurückfließen und/oder nach Beendigung aller Verfahren ein Rest bleibt, wird dieser jeweils anteilig an die Teilnehmer zurückgezahlt oder - wenn der Teilnehmer dies wünscht - an die uns unterstützenden Vereine gespendet.


Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Mandatskonditionen.